§ 1. Zwischen dem Internet Medien
Verlag nachfolgend IMV genannt, und dem Kunden kommt es zu einem Vertrag, wenn
der Kundein einem zweiten Telefonat
(Kontrollgespräch) oder schriftlich der IMV einen Auftrag erteilt.
§ 2. Laut § 13 BGB ergibt sich weder
ein Rücktritts-, Kündigungs- oder Widerrufrecht, daIMV ausschließlich Geschäfte mit Gewerbetreibenden,
Unternehmen und Freiberuflern betreibt.
§ 3. IMV lehnt den Auftrag ab, wenn
sich herausstellt, dassder gesamte Inhalt
gegen geltendes Recht verstößt. Für den Fall, das teilweise gegen geltendes
Recht verstoßen wird (z. B. durch Fotos, Texte u. ä.) ist IMV berechtigt, diese
nicht zu veröffentlichen.
§ 4. Der Auftrag ist erfüllt, nach dem
die IMV den Branchenbucheintrag publiziert hat. Der Kunde bekommt zur Kontrolle
einen Auszug seines Eintrages nebst Rechnung zugesandt. Der Vertrag behält auch
bei einem Domainwechsel, Verkauf der Domain oder einem Inhaberwechsel der Firma
seineGültigkeit.Sollte IMV keine Rückmeldung durch den Kunden
erhalten, geht die EKU davon aus,dass
der Kunde den Branchenbucheintrag und dessen Inhalt geprüft und akzeptiert hat.
§ 5. Für den Fall, dass die Schaltung
einer GoogleAdwords Anzeige oder eines Yahoo Sponsorenlink Gegenstand des Auftrags
ist, erfolgt eine sofortige Neuprogrammierungdes Branchenbucheintrags und die Meldung der Keywords an Google bzw. an
Yahoo.Die Dienstleistung gilt
unabhängig von der Einhaltung der Zahlungsbedingungen als erbracht.
§ 6. Beauftragt der Kunde IMV mit der
Fertigung einer Webvisitenkarte odereiner Homepage ist IMV berechtigt, sich zur Erledigung des Auftrags anderer
Unternehmen zu bedienen. IMV darf in diesem Fall die auftragsrelevanten Daten
des Kunden an den Subunternehmer weitergeben.Der Vertrag und die Leistungspflichten beider Vertragsparteien entstehen
unabhängig von besonderen Zahlungsbedingungen im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses.
§ 7. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem
Vertragsabschluss, eventuell benötigte Unterlagen und Angaben, die zur
Erfüllung des Auftrags notwendig sind, umgehend zur Verfügung zu stellen.
§ 8. Der Kunde erklärt sich damit
einverstanden, dass seine Daten zur Auftragserfüllung erfasst, gespeichert und
an Dritte weitergegeben werden dürfen, dieses im Rahmen der gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen.
§ 9. Für den Inhalt des
Branchenbucheintrags, der Webvisitenkarte, der Homepage oder sonstiger Werbematerialien ist der Kunde
verantwortlich. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde bei Übergabe von Bildmaterial nur solche Bilder zu
übergeben, deren Herkunft geklärt ist und für die im Veröffentlichungsfall
keine Verletzung gegen etwaig bestehende Urheberrechte möglich ist. Der Kunde stellt IMV insoweit von
Haftungsansprüchen frei.
§ 10. Aus technischen Gründen kann
eine Verfügbarkeit von 100 Prozent nicht garantiert werden. IMV haftet nur bei
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Im letzteren Fall jedoch nur für eindeutig nachweisbare Schäden.
§ 11. IMV waltet nicht als Vermittler
zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Kunden. Aus diesem Grunde ist
der Kunde verpflichtet, IMV von allen in
Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustellen und in jedem Falle schadlos
zu halten.
§12. Nach Erhalt der Rechnungist der Kunde verpflichtet,die Rechnung den vereinbarten Bedingungen zu
bezahlen.Soweit keine anderen
Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen
nach dem Rechnungsdatum zu bezahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. IMV ist dann berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über
dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu fordern. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit
der Zahlung ist der Eingang der Zahlung auf dem Konto Von IMV.
§13. Die angegebenen Preise sind
Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer (z. Zt.
19%) in Rechnung gestellt.
§14. Der Vertrag beginnt mit dem
Vertragsabschluss und verlängert sich automatisch jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit
aus dem Ursprungsauftrag zu den gleichen Konditionen, wenn der Vertrag nicht in
schriftlicher Form 12 Wochen vor dem Laufzeitende gekündigt wurde. Sie erhalten
von uns frühestens 12 Wochen vor, spätestens 2 Wochen vor dem Laufzeitende eine
Verlängerungsrechnung.
§ 15. Grundsätzlich steht jedem Arzt
ein Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung. Der Grundeintrag beinhaltet den
Namen, Anschrift und Telefonnummer.
§ 16. Es gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist D-32427 Minden
§ 17. IMV und seine
Partnerunternehmen EKU-Service, Toneralarm und Mr. Toner sind berechtigt, die
Daten für den Versand von Informationsmailings und Newslettern an den Kunden zu
nutzen.
§ 17. Sollten einzelne Bestimmungen
nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die anderen
Bestimmungen davon unberührt und sind so auszulegen, zu ersetzen bzw. zu
ergänzen, dass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst
genau erreicht wird.